[BraLUG] Fwd: Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Ueberwachung in Berlin

[Ingo Schaefer]

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> Datum:        Mon, 23 Jul 2007 08:51:18 +0200
> Von:  kontakt at vorratsdatenspeicherung.de>
> Betreff:      [Announce-ak-vorrat] Aufruf zur Demonstration 
> ge    gen ausufernde Überwachung 
> in Berlin
> 
> Pressemitteilung vom Montag, den 23. Juli 2007:
> 
> Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am 
> Samstag, den 22.9. in Berlin
> 
> 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und 
> Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 
> 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem 
> Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung 
> durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die 
> Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor 
> dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- 
> und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte 
> der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die 
> Demonstration wendet sich unter anderem gegen die 
> Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der 
> gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen 
> Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von 
> Computern.
> 
> Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis 
> Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union 
> unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den 
> Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das 
> gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz 
> für Telefonseelsorge. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 
> 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der 
> Linkspartei.PDS in Berlin findet der Marsch auch politische 
> Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem 
> Brandenburger Tor wird unter anderem der 
> schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert 
> zu den Teilnehmern sprechen.
> 
> Bei der letzten Demonstration gegen "Sicherheits- und 
> Überwachungswahn", die im April in Frankfurt am Main 
> stattfand, sind 2.000 Menschen auf die Straße gegangen.
> 
> Der Aufruf im Wortlaut:
> 
> Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr
> 
> Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer 
> Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch 
> Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 
> werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem 
> Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" 
> auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz 
> (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.
> 
> Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen 
> registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger.
> Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, 
> wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet 
> sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir 
> engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen 
> Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
> 
> Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online- 
> Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte 
> Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der 
> unersättlichen politischen Agenda.
> Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und 
> Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten 
> Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und 
> gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger.
> Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und 
> nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf 
> der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen 
> Probleme der Menschen (z.B.
> Arbeitslosigkeit und Armut).
> 
> Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, 
> kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte 
> und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht 
> allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, 
> die "nichts zu verbergen"
> haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen 
> Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte 
> aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
> 
> Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu 
> protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in 
> Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den 
> Überwachungswahn!"
> auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz 
> (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die 
> Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, 
> bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem 
> Brandenburger Tor enden wird.
> 
> Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen.
> Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre 
> Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage
> (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die 
> neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu 
> Möglichkeiten, mitzuhelfen.
> 
> Unsere Forderungen
> 
> 1. Weniger Überwachung
> 
> Wir fordern
> 
> - keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet 
> (Vorratsdatenspeicherung),
> - keine geheime Durchsuchung von Computern,
> - Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine 
> automatische Gesichtskontrolle,
> - Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
> - keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
> - kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
> 
> 2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
> 
> Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 
> beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und 
> schädlichen Nebenwirkungen.
> 
> 3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
> 
> Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir 
> einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet 
> der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren 
> Grundrechtseingriffen verbunden sind.
> 
> Unterstützer
> 
> - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
> - Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
> - Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
> - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
> - DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
> - Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
> - Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
> - FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
> - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche 
> Verantwortung e.V. 
> - FoeBuD e.V.
> - Grüne Jugend - Humanistische Union e.V. 
> - JungdemokratInnen/JungeLinke Bundesverband
> - Labournet.de e.V. 
> - Leipziger Kamera
> - Linkspartei.PDS Berlin
> - Netzwerk freies Wissen
> - Netzwerk Neue Medien e.V. 
> - Piratenpartei - STOP1984
> 
> Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) 
> finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und 
> zu Anreisemöglichkeiten.
-- 
"Milchreis schmeckt hervorragend, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr
durch ein saftiges Steak ersetzt."
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